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Ich habe ja schon in meinem letzten offenen Brief auf den Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hirz verwiesen. Der liebe Mann hat im Landtag für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur argumentiert und ich wollte das ihm sein grüner Kollege aus dem deutschen Bundestag einmal die Gefahren davon erklärt.

SG Klubobmann Gottfried Hirz,

ich habe ihre Rede im Oberösterreichischen Landtag gesehen und habe ihnen entschieden Widersprochen, da ihre Argumentation für mich sehr Gefährlich war.

Um ihnen meine Punkte darzulegen bitte ich sie einfach sich das gestrige Video ihres deutschen Parteikollegen Wolfgang Wieland aus dem Bundestag anzusehen.

[youtube=https://www.youtube.com/watch?v=2xIVJwgDWVE&hl=de&fs=1&]

Es geht bei dieser Zensurinfrastruktur nicht um die Verhinderung von Kinderpornographie oder dem Markt der darauf basiert.

Viele Beispiele aus Deutschland zeigen wie mit bestehenden Rechtsmitteln die Angebote innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden können und gegen die Provider vorgegangen werden kann. Eine von ihnen argumentierte Zensurinfrastruktur hätte stattdessen weitreichende Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Dieses Thema bewegt die Menschen, dass zeigt auch eine Petition im deutschen Bundestag, die annähernd 135.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Taktik die hier angestrebt wird ist auch absolut inadäquat um dem Problem zu begegnen. Die angestrebten Maßnahmen dienen weder der Verhinderung derartiger Straftaten noch werden die Dokumentationen davon wirklich gelöscht. Nach dem deutschen Modell, dass sie ja offiziel anstreben, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Deshalb hat sich in Deutschland auch schon ein Verein von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren gegründet, der gegen die Instrumentalisierung dieses Themas auftrit.

Ich bitte Sie dieses Thema zu überdenken und nicht dem einfacheren, populistischen Kurs zu folgen.

mit freundlichen Grüßen,

Hier nochmal das Video von “unserem” Grünen:

[youtube=https://www.youtube.com/watch?v=TldIyBf7zD8&hl=de&fs=1&]
(eine Kuriosität: beide Videos gleichzeitig laufen lassen und hören welche Wörter gleich sind)

Eine etwaige Antwort poste ich natürlich hier.

Die letzten Ereignisse haben mich dazu gebracht diesen offenen Brief zu schreiben:

SG Grüner Vorstand,

ich schreibe ihnen, um meiner Ablehnung als Grüner Vorwähler zuvor zu kommen. Zu der Annahme bringt mich die verlautbarte Praxis, mit der sie gedenken zu entscheiden wer willig ist sich bei den Wiener Grünen einzubringen und wer nicht. Das genannte Kriterium, ob jemand auf Massenzusendungen verzichten will, da die Person sich selbstständig informiert, kann und darf kein Kriterium für eine Ablehnung sein! Mein Vormieter war oder ist Mitglied bei den Grünen und hat die Partei über seinen Auszug vor 2 Jahren nicht informiert, wodurch ich sowieso schon die Zusendungen der Grünen bekomme. Allerdings ist die Akzeptanz von Postwurfsendungen auch für andere VorwählerInnen kein Indikator ihrer Bereitschaft zur politischen Partizipation. Erst recht netzaffine Menschen sind es gewohnt sich ihren eigenen Informationskanal zu bauen und empfinden den Briefkasten als kein adäquates Kommunikationsmittel mehr.

Die Zahlen der UnterstützerInnen Anträge scheinen für den Vorstand beängstigend zu sein und die Checkbox ist womöglich ein gutes Mittel diese Zahl willkürlich zu reduzieren, damit nimmt man den Vorwahlen allerdings ihren Hauptnutzen für die Grüne Partei, nämlich ihre Dynamik und Offenheit. Zwei Kriterien die ich mir von den Grünen wünschen würde. Zwei Kriterien die, wie ich finde, leider in der öffentlichen Wahrnehmung fehlen.

Was kann ich tun? Obwohl ich noch nicht viele Jahre auf dem Buckel hab, versuche ich schon lange für meine Werte einzutreten. Das habe ich in dem Verein Junx in Wr. Neustadt getan, der Straßenzeitung Eibischzuckerl, meiner Tätigkeit als Schulsprecher, meinem Job im Diversity Projekt “Achtung für Alle” der Bundes Jugend Vertretung, dem Projekt Peer-ConneXion der HOSI Wien un meinem Zivildienst bei der Beratungsstelle ZARA. Neben dem Alltäglichen Diskurs, wo jedeR glaube ich  auch etwas bewegen kann. Bei mir wären diese Tätigkeiten nicht so leicht recherchierbar gewesen wie bei Andreas Lindinger und wahrscheinlich wollte er sich, genauso wie ich, lieber selbst informieren.

Was kann ich für die Grünen tun? Die Bandbreite ist groß und nach oben hin offen. Es beginnt bei der Öffentlichkeit die ich selbst habe und den Menschen die ich so erreichen kann. Der Beteiligung an Aktionen online oder offline. Dem Mitwirken in Arbeitsgruppen zu Themen bei denen ich Kompetenz besitze. Das absolute Minimum und mein Versprechen als Unterstützer, ist meine ehrlichen Meinung.

Als Anthropologie Student verstehe ich mich in gewisser Weise auch als Übersetzter von einem kulturellen Kontext zum Anderen. Mein Versuch ist es bestimmt Grüne Themen in Bevölkerungsschichten zu tragen, wo diese noch nicht gehört worden sind. Dafür bräuchte es allerdings eine außerordentliche Überzeugung von den Grünen, die ich im Moment noch nicht habe. Es gibt Themen die mir absolut wichtig sind und wo die Grünen entgegen demokratischer Grundregeln argumentieren und sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind.

Damit meine ich die politische Debatte zur Internetzensur, wie sie in Deutschland schon auf breiter Basis geführt wird. Über 116.000 Menschen haben dort eine Petition unterzeichnet, um zu verhindern das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie Zensurmaßnahmen eingeführt werden. Ein Verein von Missbrauchsopfern gegen diese Maßnahme hat sich schon gegründet. Der Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hiertzer hat dann genau diese deutsche Argumentation, welche auf falschen Fakten basiert, im Landtag wiederholt. Mir ist klar, dass dieser Vorfall nicht in den direkten Einfluss der Wiener Grünen fällt, aber das ist auch eines der Dinge, die die Grünen Vorwahlen leisten können, die Grünen auf Themen aufmerksam machen, die enormes Mobilisierungspotential haben und in ihrer Tragweite von der Partei gar nicht abgesehen werden. Die Aufklärung und der Diskurs zu diesem Thema sind mir wichtig und ich finde damit kann man auch in den Grünen beginnen. Ich bringe dieses schwer verdauliche Thema, weil es in Österreich und bei den Grünen angekommen ist und ein zensurfreies Internet mein zentrales politisches Anliegen ist.

Ich glaube, meine Position ist klar geworden und Sie haben jetzt ein besseres Bild von mir. Das nicht alle UnterstützerInnen aufgenommen werden können ist mir klar, aber es muss andere Kriterien geben anhand derer Sie diese Entscheidung treffen. Ein prinzipielles und deutliches Bekenntnis zur Offenheit und Basisdemokratie vermisse ich leider auch noch. Ich denke es wird sehr wegweisend für die Grünen sein, wie mit den Grünen Vorwahlen umgegangen wird. Noch ist es nicht zu spät!

Dieser Brief wird auf meinem Blog veröffentlicht werden. Dadurch will ich Transparenz in der Aktion fördern und andere VorwählerInnen dazu anhalten ihre Position final zu argumentieren.

Kommentare sind eindeutig erwünscht!